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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsparteien und Anwendbarkeit

1.1. Die WAL International AG, Zug („WAL“ oder „Anbieter“) ist ein Anbieter von Dienstleistungen im Rahmen von Vergleichs- und Vermittlungsplattformen sowie von Rechtsdienstleistungen. Im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Leistungen durch den Vertragspartner schließen der Anbieter und der Vertragspartner einen Vertrag. Die Vertragspartei und der Anbieter sind jeweils eine „Partei“ und zusammen die „Parteien“ dieses Vertrages. Der männliche Begriff schließt den weiblichen Begriff stets mit ein.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der vorliegenden Plattform sind Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages. Im Falle von Widersprüchen hat der Einzelvertrag Vorrang vor den AGB.

1.3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Vertragspartner kann die aktuellen AGB auf der Plattform einsehen oder ein Exemplar beim Anbieter bestellen. Der Vertragspartner bestätigt mit jeder inhaltlichen Änderung, dem Erwerb neuer Leistungen oder der Bezahlung jeder Rechnung, dass er die aktuelle Fassung der AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Für die Anpassung von Leistungen und Vergütungen gilt Ziffer 9 dieser AGB.

2. Definitionen

Rechtsanwalt (-anwältin): Ein nach den jeweiligen nationalen Vorschriften zugelassener Rechtsanwalt, der berechtigt ist, Personen in allen Instanzen vor Gerichten und Verwaltungsbehörden berufsmäßig zu vertreten und als Rechtsanwalt auf der Plattform registriert ist.

Mandant: Eine Person, die die Dienste von WAL in Anspruch nimmt und nicht unter eine andere Kategorie von Nutzern für den jeweiligen Dienst fällt.

Inhalt: Informationen des Vertragspartners (z.B. Name/Firma, Adresse, Telefonnummer, E-Mail, Öffnungszeiten) sowie sonstige Inhalte (z.B. Attribute, Schlagworte, Bilder und Texte, Qualifikationsnachweise, Titel, etc.), die der Vertragspartner dem Anbieter im Benutzerkonto zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Plattform zur Verfügung stellt, einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen sowie Auswertungen gemäß Ziffer 14.

Vertrag: Der Vertrag zwischen der Vertragspartei und dem Anbieter über die Leistungen im Zusammenhang mit der Plattform, einschließlich dieser AGB.

Jurist (-nutzer): Eine Person, die nach den jeweiligen nationalen Vorschriften das Studium der Rechtswissenschaften als Hauptfach abgeschlossen und bestanden hat und als Rechtsanwalt auf der Plattform registriert ist.

Veröffentlichung: Die Online-Veröffentlichung von Inhalten auf der Plattform des Anbieters.

Plattform: Die Serviceplattform von WAL, die vom Anbieter unter der Domain www.wal.world (oder einer verwandten Website) beworben und auf dem Smartphone / Tablet / Webapplikation zur Verfügung gestellt wird.

Schlichter (-nutzer): Eine Person, die sich zur Schlichtung von Streitigkeiten bereit erklärt hat und auf der Plattform als Schiedsrichter registriert ist.

Dienste: Die vom Anbieter im Zusammenhang mit der Plattform angebotenen kostenlosen und kostenpflichtigen Dienste.

Studenten-Anwalt (-User): Eine Person, die an einer anerkannten Universität immatrikuliert ist und Jura als Hauptfach studiert.

Support-Partner: Die mit dem Anbieter verbundenen Unternehmen und / oder sonstige Dritte, die vom Anbieter für die Erbringung der Leistungen eingeschaltet werden.

Nutzer: Alle Nutzer der Plattform (Endnutzer, Anwaltsnutzer, Anwaltsstudentennutzer, Referendarnutzer usw.).

3. Inkrafttreten, Bestandteile

3.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Applikation aus dem Appstore oder Playstore (oder anderen Applikationsanbietern) herunterzuladen, um die Leistungen zu erhalten. Diese Regelungen gelten ab dem Zeitpunkt des Besuchs der Website oder des Downloads der Applikation. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3.2. Die folgenden Dokumente sind Bestandteil des Vertrages zwischen der Vertragspartei und dem Anbieter:

I. Individueller Vertrag
II. Produktbeschreibung (falls vorhanden)
III. AGB / WAL International Arbitration Rules (WIAR) / Universitätsrichtlinien
IV. Datenschutzerklärung & Cookies Policy
V. Verhaltenskodizes (ABC-Regeln, Verhaltensnormen)
VI. Impressum

3.3. Die Komponenten sind in der Reihenfolge (von oben nach unten) hierarchisch gegliedert, zwingende gesetzliche Bestimmungen sind vorbehalten und stehen immer an erster Stelle.

4. Dienstleistungen von WAL

4.1. Die Leistungen von WAL sind teilweise auf der Website (www.wal.world oder anderen damit verbundenen Websites) beschrieben und richten sich nach den Bestellungen des Vertragspartners. Insbesondere können die folgenden Leistungen vereinbart werden:

WAL-Anwälte: Mandanten haben Zugang zu registrierten Rechtsanwälten und Juristen und können diese über die Plattform kontaktieren. Anwälte und Juristen können auf der Plattform ein Profil anlegen und ihre Leistungen anbieten.

WAL-Bibliothek: Alle Nutzer haben Zugriff auf die globale Bibliothek mit Vorlagen, Verträgen und anderen Dokumenten, die von Anwälten und Juristen erstellt wurden. Jeder Vertrag ist mit dem Autor versehen. Anwälte und Juristen sind verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Vorlagen, Verträgen und sonstigen Dokumenten kostenlos und zeitlich unbegrenzt zur Verfügung zu stellen.

WAL-Journal: Alle Nutzer haben Zugriff auf das Rechtsjournal, in dem sie rechtlich relevante Themen einsehen und, wenn sie als Anwalt/Anwältin registriert sind, bearbeiten können. Jede Veröffentlichung ist mit dem Autor versehen.

WAL-Manager: Endanwender haben Zugriff auf das Vertragsmanagement-System. Heruntergeladene Verträge/Vorlagen werden dort gespeichert und zur Verfügung gestellt.

WAL-Digitales Gericht: Endanwender haben Zugriff auf das digitale Schlichtungssystem. Über das digitale Gericht können schiedsfähige Streitigkeiten verbindlich geschlichtet werden. Die Streitigkeiten werden von registrierten Schiedsrichtern auf der Grundlage der WAL-Schiedsgerichtsordnung entschieden.

WAL-STX: Alle Nutzer haben Zugriff auf das Zahlungssystem. Gesicherte Zahlungen können mit Hilfe eines Supportpartners bearbeitet und ausgeführt werden.

4.2. Der Anbieter ist berechtigt, für die Erbringung von Dienstleistungen Supportpartner hinzuzuziehen.

4.3. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass die im Nutzerkonto gespeicherten Inhalte auf der Plattform des Anbieters veröffentlicht werden dürfen. Der Vertragspartner räumt dem Anbieter alle Rechte zur Nutzung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte ein, die der Anbieter zur Erfüllung des Vertrages benötigt. Der Anbieter darf die Inhalte des Vertragspartners mit zusätzlichen Daten ergänzen, die er aus öffentlichen Quellen oder von Dritten erhält.

4.4. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Vertragspartner bereitgestellten Inhalte oder die Rechte des Vertragspartners an den Inhalten zu überprüfen. Der Anbieter kann jedoch einen Berechtigungsnachweis des Vertragspartners verlangen und / oder die Veröffentlichung von Inhalten ablehnen, ändern oder löschen, wenn die Inhalte nach dem Ermessen des Anbieters gegen die Zusicherungen des Vertragspartners gemäß Ziffer 6 verstoßen und / oder aus anderen sachlich gerechtfertigten Gründen. Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Anpassung oder Löschung von Inhalten zu setzen und nach ungenutztem Ablauf der Frist seine Leistungen einzustellen. In diesem Fall ist der Vertragspartner berechtigt, geänderte Inhalte zu veröffentlichen, hat aber keinen Anspruch auf Minderung oder Rückzahlung der Vergütung

4.5. Der Vertragspartner erkennt an, dass die auf der Plattform des Anbieters veröffentlichten Inhalte öffentlich und für jedermann zugänglich gemacht werden und dass Dritte die auf der Plattform des Anbieters veröffentlichten Inhalte weiterverbreiten können, ohne dass der Anbieter dies kontrollieren kann. Auch nach Löschung von Inhalten auf der Plattform des Anbieters können die Inhalte auf anderen, von Dritten kontrollierten Plattformen veröffentlicht bleiben, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden.

5. Benutzerkonto

5.1. Zur Nutzung der Dienste kann eine Registrierung oder die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich sein. Die Registrierung bzw. Eröffnung eines Nutzerkontos ist nur handlungsfähigen Nutzern (natürlichen und juristischen Personen) gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich vorzunehmen, wenn die Angaben nicht mehr aktuell sind. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die von ihm gemachten Angaben zu seiner Person allein verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Informationen auf ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit zu überprüfen. Der Anbieter stellt dem Vertragspartner einen Zugang zum Benutzerkonto zur Verfügung, in dem der Vertragspartner sein Profil, die von ihm bezogenen Leistungen und seine Inhalte jederzeit pflegen und anpassen kann, soweit hierin nichts anderes bestimmt ist.

5.2. Der Anbieter bestimmt die Art des Zugriffsschutzes für das Nutzerkonto. Er ist nicht verpflichtet, die Identitätsangaben der Nutzer zu überprüfen und kann jeden Zugang mit den richtigen Zugangsdaten als berechtigten Zugang ansehen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Zugangsdaten vor Missbrauch zu schützen und haftet gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, die durch einen solchen Missbrauch entstehen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kopierschutzmaßnahmen zu ergreifen. WAL steht es frei, aus berechtigten Gründen eine Registrierung abzulehnen, ein Benutzerkonto zu löschen oder den Zugriff darauf zu beschränken. Inhalte und Informationen, die über das Benutzerkonto geteilt werden, können weiterhin auf der Plattform oder auf Plattformen von Dritten angezeigt werden.

6. Pflichten des Nutzers

6.1. Der Vertragspartner ist für die Pflege der Informationen im Nutzerkonto und für die von ihm bereitgestellten Informationen und Dokumente („Inhalte“) verantwortlich. Stellt der Vertragspartner unvollständige oder fehlerhafte Inhalte zur Verfügung und veröffentlicht der Anbieter diese deshalb nicht korrekt, hat der Vertragspartner keinen Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung des Entgelts.

6.2. Der Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Inhalte auf der Plattform des Anbieters aktuell und korrekt sind.

6.3. Der Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich, dass etwaige gesetzliche Vorgaben zum Umgang mit Daten, Kunden, Geldern etc. jederzeit eingehalten werden.

6.4. Der Vertragspartner sichert zu, dass:
– er alle erforderlichen Rechte an den Inhalten besitzt und uneingeschränkt auf diese zugreifen kann bzw. die erforderlichen Lizenzen vom Rechteinhaber eingeholt hat;
– die verwendeten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Firmen-, Marken-, und Urheberrechte) verletzen;
– er uneingeschränkt berechtigt ist, dem Anbieter die in diesem Vertrag festgelegten Rechte im Zusammenhang mit den Inhalten einzuräumen;
– die Inhalte korrekt sind;
– die Inhalte und die damit verbundenen Webseiten allen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und insbesondere nicht die Privatsphäre, die Geheimhaltung oder die Ehre verletzen, nicht pornografisch, rassistisch, diffamierend, belästigend, gewaltverherrlichend, sittenwidrig oder moralisch verwerflich sind.

6.5. Wird der Anbieter, seine verbundenen Personen oder Mitarbeiter von Dritten wegen einer Verletzung der Zusicherung des Vertragspartners gemäß Ziffer 6.4. in Anspruch genommen, wird der Vertragspartner den Rechtsstreit auf eigene Kosten führen, soweit dies rechtlich möglich ist, und den Anbieter, seine verbundenen Personen oder Mitarbeiter in vollem Umfang freistellen. Der Anbieter informiert die Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist über die geltend gemachten Ansprüche.

6.6. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen und jede missbräuchliche, missgestaltende und rechtswidrige Nutzung, z.B. das Einbringen von Schadsoftware (wie Viren, Würmer oder sonstige Spionagesoftware) zu unterlassen. Ferner dürfen die Dienste nicht in einer Weise genutzt werden, die die Verfügbarkeit für den Anbieter, andere Nutzer oder anderweitig negativ beeinflusst (z.B. durch den Einsatz von automatischen Geräten, Skripten und Robot-, Spy-, Crawler- oder Scraper-Diensten).

6.7. Der Schiedsrichter kann die Zuweisung zu einem Streitfall nur ablehnen, wenn ein Interessenkonflikt gemäß den WIAR nachgewiesen wird. Die Annahme des Einsatzes trotz eines Interessenkonfliktes führt zum sofortigen und dauerhaften Ausschluss aus der WAL-Community, der Account wird gesperrt. Der Schiedsrichter trägt die volle Verantwortung für die Durchführbarkeit (z.B. Schiedsfähigkeit, Information der Parteien, Umgang mit Dritten, Benachrichtigung des Gerichts bei technischen Mängeln, etc. Bei Vorliegen ausreichender Gründe kann der Schiedsrichter jederzeit, auch während des Verfahrens, entschädigungslos ausgetauscht werden.

7. Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

7.1. Die geschuldete Vergütung für entgeltliche Leistungen ist ein Nettopreis. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Für die Anpassung der Vergütung durch den Anbieter gilt Ziffer 9.

7.2. Die Rechnungsstellung erfolgt je nach Leistung monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Voraus.

7.3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Vergütung bis zum letzten Tag des Vormonats ohne Abzug auf das Konto des Anbieters zu zahlen.

7.4. Bei nicht fristgerechtem Zahlungseingang kann der Zugang zum Nutzerkonto gesperrt werden und/oder die Sichtbarkeit des Profils wird deaktiviert. Alle vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters werden ausgesetzt, bis der geschuldete Betrag bezahlt ist. Für den administrativen Aufwand (Sperrung und Einstellung der Profilsichtbarkeit) wird eine Mahngebühr von USD 20,00 fällig. Im Wiederholungsfall verdoppelt sich der Betrag in jedem Fall. Die maximale Mahngebühr beträgt USD 80,00. Auch wenn das Konto nicht gesperrt oder unsichtbar gemacht wird, stellt dies keine Annahme/Anerkennung einer Zahlung dar.

7.5. Der offene Rechnungsbetrag zuzüglich etwaiger Mahngebühren und Zinsen kann zum Zwecke der Einziehung an Dritte abgetreten werden. Wird die Forderung an ein Inkassobüro abgetreten, kann der Anbieter dem Vertragspartner die Kosten der Abtretung in Höhe von USD 75,00 in Rechnung stellen. Der Betrag wird vom Inkassounternehmen in Rechnung gestellt.

7.6. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner ist in jedem Fall ausgeschlossen.

8. Ausschluss von Leistungen des Providers

8.1. Bei einem Verstoß gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten hat der Anbieter das Recht, das Nutzerkonto ohne Vorwarnung zu sperren und die Sichtbarkeit des Profils zu deaktivieren. Der Vertragspartner ist selbst für die externe Speicherung der zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten notwendigen Informationen/Dokumente (unabhängig vom Anbieter) verantwortlich.

8.2. Im Falle eines groben Verstoßes gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Vertragspartner dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Ob ein grober Verstoß vorliegt, liegt im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter beurteilt dies nach neutralem Ermessen und Treu und Glauben.

8.3. Erhält der Anbieter einen plausiblen Anfangsverdacht für einen Missbrauch der Plattform durch den Vertragspartner, ist der Anbieter berechtigt, den Vertragspartner vorläufig zu sperren und die Sichtbarkeit des Profils zu deaktivieren. Während der vorläufigen Maßnahme ruhen die Verpflichtungen beider Parteien. Sollte sich der Verdacht als unbegründet erweisen, werden die Maßnahmen aufgehoben.

8.4. Eine Erstattung ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9. Anpassung von Leistung und Vergütung

9.1. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Leistungen und Vergütungen anzupassen. Dies umfasst z.B. Designanpassungen, Anpassungen an technische Erfordernisse oder Entwicklungen sowie Änderungen, Ersatz und Wegfall von Funktionalitäten oder zu veröffentlichenden Inhalten. Der Anbieter informiert den Vertragspartner vorab in geeigneter Weise (z.B. in einem Informationsschreiben, per E-Mail, auf der Website, als Hinweis in der App oder auf der Rechnung) über wesentliche Änderungen der Leistungen sowie eine Anpassung der Vergütung.

9.2. In diesem Fall ist die Vertragspartei berechtigt, den Vertrag spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen, andernfalls gelten die Änderungen als angenommen.

10. Geistiges Eigentum

10.1. Alle (geistigen) Eigentums- und Schutzrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) an Leistungen und Unterlagen (z.B. Smartphone-Applikation, Werbematerialien, Produktbroschüren, Website, Logo, Produktbezeichnungen, Label, etc.) stehen dem Anbieter zu. Der Anbieter räumt dem Vertragspartner für die Dauer des Vertrages das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht ein, die vertragsgegenständlichen Leistungen und Dokumentationen zu nutzen.

10.2. Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Übermitteln (elektronisch oder auf andere Weise) oder Modifizieren der Dienste oder Inhalte ist nicht gestattet.

10.3. Das Kopieren, Herunterladen oder Ausdrucken der Dienste oder Inhalte ist nur für den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet, sofern weder Copyright-Vermerke noch andere gesetzlich geschützte Bezeichnungen entfernt werden.

10.4. Die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung der über die Dienste zur Verfügung gestellten Adressverzeichnisse zur gewerblichen Adressverwertung, zur gewerblichen Auskunftserteilung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel zur Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer-, Adress- oder sonstigen Verzeichnissen in jedweder Form (elektronisch, in Printform, auf Datenträgern etc.) sowie das Auslesen von Daten im Internet zu den vorgenannten Zwecken und zu sonstigen gewerblichen Zwecken ist untersagt.

10.5. Die Bestimmungen über die Rechte Dritter bleiben vorbehalten.

11. Geistiges Eigentum des Vertragspartners

11.1. Für die von der Vertragspartei auf die Plattform hochgeladenen und/oder veröffentlichten Inhalte hat der Anbieter das ausschließliche, unentgeltliche, dauerhafte, übertragbare, unwiderrufliche und unbeschränkt unterlizenzierbare Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und Veröffentlichung. Darüber hinaus darf der Anbieter die Inhalte auf allen bekannten Medien und für jeden Zweck nutzen. Der Vertragspartner hat in keinem Fall einen Anspruch auf Schadensersatz.

11.2. Von der Vertragspartei freigegebene Inhalte (insbesondere Verträge, Muster, Vorlagen, Publikationen etc.) bleiben auch dann auf der Plattform veröffentlicht, wenn die Vertragspartei oder der Anbieter das Vertragsverhältnis beendet hat. Der Vertragspartner räumt dem Anbieter das unwiderrufliche Recht ein, die freigegebenen Inhalte dauerhaft auf der Plattform zu teilen und für kommerzielle Zwecke entschädigungslos zu nutzen.

11.3. Der Anbieter kann die Inhalte des Nutzers jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen wegen des konkreten Inhalts, der Herkunft, der technischen Form oder der Qualität ablehnen, ändern oder löschen, insbesondere wenn die Inhalte nicht den in Ziffer 6.4 genannten Zusicherungen entsprechen. Aus der Zurückweisung, Änderung oder Löschung von Inhalten ergeben sich keine Ansprüche des Nutzers gegen den Anbieter.

11.4. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der Inhalte.

12. Verfügbarkeit der Plattform, Gewährleistung

12.1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit seiner Dienste und des Nutzerkontos, übernimmt jedoch keine Gewähr für ununterbrochene und störungsfreie Dienste. Er bemüht sich auch, technische Störungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beseitigen, garantiert aber nicht die Verfügbarkeit von technischem Support.

12.2. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

12.3. Hinsichtlich der Gewährleistung/Zusicherungen der Vertragspartei gilt Ziffer 6.4.

13. Haftung

13.1. Der Anbieter haftet gegenüber dem Vertragspartner für die sorgfältige und vertragsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen. Der Anbieter, seine Vertreter, verbundene Personen oder Unternehmen, Mitarbeiter und Supportpartner haften nur für Schäden, die durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters, seiner Vertreter, nahestehenden Personen oder Unternehmen, Mitarbeiter und Supportpartner, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für mittelbare und Folgeschäden, für Fälle höherer Gewalt und Streiks, für technische Störungen (z.B. Dienst- oder Internetunterbrechungen) auch im Verantwortungsbereich Dritter und für Erfüllungsgehilfen, für Daten- oder Informationsverluste, für Schäden, die durch Dritte wie andere Nutzer (insbesondere Referenten oder Rechtsanwälte) oder durch Hackerangriffe oder Schadsoftware verursacht werden, oder für entgangenen Gewinn. Soweit der Anbieter haftet, ist die Haftung in jedem Fall auf die Höhe des nachgewiesenen Schadens, maximal jedoch auf einen Betrag von USD 1.000 begrenzt.

13.2. Die Plattform kann aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt verfügbar sein. Der Anbieter haftet nicht für die (vorübergehende) Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall einzelner oder aller Funktionen oder für Fehlfunktionen der Plattform.

13.3. Der Anbieter haftet nicht für Handlungen von Nutzern gegenüber dem Vertragspartner, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Inhalte jeglicher Art, die von einem Nutzer auf der Plattform geteilt werden und die in irgendeiner Weise die Rechte des Vertragspartners verletzen.

13.4. Jegliche Haftung des Supportpartners gegenüber dem Vertragspartner ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

13.5. Der Vertragspartner haftet dem Anbieter für Schäden, die aus Vertragsverletzungen oder Gesetzesverstößen resultieren, stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste durch den Vertragspartner gegen den Anbieter geltend machen, und übernimmt die Führung etwaiger Rechtsstreitigkeiten sowie die dabei anfallenden Rechts-/Anwaltskosten. Insbesondere haftet der Vertragspartner für Ansprüche, die Dritte und/oder Nutzer im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inhalten, zu deren Veröffentlichung der Vertragspartner nicht berechtigt ist, gegen den Anbieter geltend machen.

14. Rating-System

14.1. Der Anbieter stellt auf der Plattform ein Bewertungssystem zur Verfügung. Dieses System umfasst Bewertungen (z.B. Vergabe von Sternen etc.) und Rezensionen (Möglichkeit der Kommentierung, z.B. Schreiben von bewertenden Kommentaren) durch die Nutzer der Plattform. Mit Vertragsschluss erklärt sich der Vertragspartner bereit, an dem Bewertungssystem des Anbieters teilzunehmen. Neben den Bewertungen der Nutzer wird der Vertragspartner vom Anbieter auch im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen auf der Plattform und weiterer vom Anbieter nach eigenem Ermessen festgelegter neutraler Richtlinien bewertet.

14.2. Der Anbieter hat das ausschließliche, unentgeltliche, dauerhafte, übertragbare, unwiderrufliche und uneingeschränkt unterlizenzierbare Recht, die Bewertungen (Sternebewertung und Kommentar) zu nutzen, zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu verbreiten und zu veröffentlichen, auch wenn der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner beendet ist. Darüber hinaus darf der Anbieter die Bewertungen auf allen ihm bekannten Medien und für jeden ihm geeignet erscheinenden Zweck nutzen.

14.3. Der Anbieter hat keine Verpflichtung, die von den Nutzern auf der Plattform eingestellten oder verbreiteten Bewertungen zu kontrollieren. Der Anbieter haftet in keiner Weise für die Bewertungen. Der Anbieter hat das Recht, Bewertungen nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung zu sperren, zu löschen oder nicht freizuschalten.

14.4. Der Anbieter stellt ein Benachrichtigungsverfahren für die Löschung von Bewertungen zur Verfügung. Stellt der Vertragspartner persönlichkeits-, wettbewerbs-, urheber-, ehrenrechtsverletzende oder sonstige rechtsverletzende, rassistische, gewaltverherrlichende, bedrohende, pornografische oder obszöne Inhalte fest, kann er dies durch Mitteilung an die auf dem Plattformformular angegebenen Kontaktdaten des Anbieters geltend machen. Der Anbieter wird sich bemühen, solche Inhalte innerhalb einer angemessenen Frist zu löschen. Ein Rechtsanspruch auf eine Löschung innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.

15. Datenschutz

15.1. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in ihrer jeweils aktuellen Fassung, die auf der Plattform verfügbar ist. Bei Widersprüchen zwischen den AGB und der Datenschutzerklärung gehen die AGB vor.

15.2. Der Anbieter kann der Vertragspartei Informationen über weitere Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellen (z.B. per Newsletter oder per Brief, E-Mail, Push-Benachrichtigung, usw.). Möchte der Vertragspartner solche Benachrichtigungen des Anbieters nicht mehr erhalten, kann er diese jederzeit über die auf der Plattform angegebenen Kontaktdaten abbestellen.

15.3. Der Anbieter kann Dienste Dritter in seine Dienste integrieren. So kann es bei einigen Funktionen der Dienste zu einer Interaktion zwischen dem Nutzer und Dritten bzw. deren Diensten kommen, wobei die Dienste Dritter es dem Nutzer ermöglichen können, Inhalte zu teilen, die dann auf den Diensten Dritter veröffentlicht werden.

15.4. Mit der Nutzung der Dienste erklärt sich die Vertragspartei damit einverstanden, dass der Anbieter Zugang zu allen Dokumenten und zur Korrespondenz hat oder haben kann. Der Vertragspartner ist auch damit einverstanden, dass der gesamte Schriftverkehr zwischen den Nutzern, der möglicherweise einer behördlichen oder beruflichen Schweigepflicht unterliegt, auf den Servern des Anbieters gespeichert wird, um der Aufbewahrungspflicht oder anderen Verpflichtungen nachzukommen. Die Daten, die unter diese Geheimhaltungspflicht fallen, werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

16. Beendigung

16.1. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Monatsende gekündigt werden, wobei die Kündigung den Vertragspartner nicht von der Zahlung der bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung angefallenen Vergütung befreit. Die Kündigung hat zur Folge, dass der Vertragspartner keinen Zugriff mehr auf das Benutzerkonto hat. Die Daten werden nach Ermessen des Anbieters unter Vorbehalt der vertraglichen Regelungen gelöscht. Der Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich, seine Inhalte vor Wirksamwerden der Kündigung zu exportieren. Es kann nicht gewährleistet werden, dass die Daten nach Beendigung des Vertrages zur Verfügung gestellt werden können.

16.2. Die Kündigung durch den Vertragspartner kann per Post oder E-Mail an die auf der Plattform genannten Kontaktdaten des Anbieters erfolgen.

17. Schlussbestimmungen

17.1. Nebenabreden, Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen oder Ergänzungsvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder – im Falle eines elektronischen Verhältnisses zum Vertragspartner – nach Bestätigung durch den Anbieter per E-Mail oder Nachricht auf der Applikation vereinbart wurden (ausgenommen sind Änderungen der AGB und Komponenten nach Ziffer 3.2).

17.2. Nachrichten des Anbieters an den Vertragspartner erfolgen über die vom Vertragspartner angegebene (E-Mail-)Adresse oder Telefonnummer oder durch Mitteilungen in der Applikation. Änderungen der Adresse, des internen Ansprechpartners und der Korrespondenz-E-Mail sind dem Anbieter im Voraus mitzuteilen.

17.3. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne oder mehrere Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder das gesamte Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen.

17.4. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) berührt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht.

17.5. Jeder hier oder in einem anderen Bestandteil definierte Begriff hat die gleiche Bedeutung wie hier oder in einem anderen Bestandteil.

17.6. Mit Ausnahme der in diesem Vertrag und seinen Bestandteilen vereinbarten Bestimmungen stellen die Parteien fest, dass keine Nebenabreden getroffen wurden. Alle früheren Vereinbarungen und mündlichen Absprachen werden durch den vorliegenden Vertrag ersetzt.

17.7. Alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, einschließlich ihrer Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Beendigung (die „Streitigkeit“), werden durch ein Schiedsverfahren gemäß der WAL International Arbitration Rules (WIAR) entschieden, mit der Ausnahme, dass WAL keine Kosten hinterlegen muss, wenn die Vertragspartei eine Klage einreicht, sondern der Kläger alle Kosten hinterlegen muss. Es gilt die zum Zeitpunkt der Zustellung der Schiedsklage gültige Fassung der Schiedsgerichtsordnung. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Zürich, Schweiz. Das schiedsrichterliche Verfahren wird in deutscher Sprache geführt. Anwendbar ist schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und der Bestimmungen des Wiener Übereinkommens (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11.04.1980). Die verbindliche Aufforderung zur Schlichtung wird per E-Mail und Push-Benachrichtigung auf der mobilen Applikation von WAL zugestellt. Für den Fall, dass die Streitigkeit teilweise nicht schiedsfähig ist, bleibt diese Klausel für die verbleibenden schiedsfähigen Teile unberührt. Für den Fall, dass die Schlichtung über die WAL mobile App nicht möglich ist, bleibt der Rest der Schiedsklausel, wie z.B. WIAR, anwendbares Recht, Sitz, Sprache, usw., bestehen. Diese Schiedsklausel ist wie eine separate Vereinbarung zu behandeln. Für den Fall, dass die Streitigkeit überhaupt nicht schiedsfähig ist oder nach nationalem Recht nicht vollstreckt werden kann, verpflichten sich die Parteien, einen beantragten Schiedsspruch trotz dieses Umstandes zu akzeptieren und zu vollstrecken. Beruft sich eine Partei nachträglich auf die Unverbindlichkeit oder Nichtvollstreckbarkeit des Schiedsspruchs, so hat diese Partei die Kosten des Schiedsverfahrens in vollem Umfang zu tragen.